E 4.2 G: Vorfahrt für den Klimaschutz, auch beim LNG-Terminal Brunsbüttel

Globalalternative zu E 4

Zum Umgang mit den Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel stellen wir
fest:

• Konsequenter Klimaschutz ist unser Grundsatz und die einzige ökonomische Perspektive. Dafür ist der möglichst schnelle Ausstieg aus den fossilen Energien, entscheidend. Dieses erfordert viele Optionen der Nutzung und Speicherung der Erneuerbaren Energien (Sektorenkopplung)

• Bei der Beurteilung eines möglichen LNG-Terminals müssen die Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens und dessen fristgerechte Umsetzung Priorität haben. Dabei sind die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des LNG-Terminals auf das Klima zu berücksichtigen, auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz verpflichtet SH 40% der Treibhausgase bis 2020 und 95% bis 2050 einzusparen. LNG-Investitionen dürfen das nicht gefährden

• Erdgas, das Öl und Kohle ersetzt, kann einen guten Beitrag zur Luftreinhaltung und einen begrenzten zum Klimaschutz leisten. Im Schiffs-und Schwerlastverkehr ist der mögliche Beitrag zur Luftreinhaltung beim Ersatz von Schiffsdiesel und Schweröl gravierend

• Die Abhängigkeit vom russischen Erdgas wird u.a. wegen dem Ende der Erdgasförderung in den Niederlanden auf weit über 50 Prozent steigen. Wir halten aus geopolitischen Gründen sowie der Energiesicherheit eine Diversifizierung der Energiequellen für dringend geboten. Das ist aus geographischen Gründen im Wesentlichen nur mit LNG über den Seeweg möglich.

• Über 50 Prozent der Heizenergie bei uns ist fossiles Gas. Einer Reduktion des Gasverbrauches wird nur über die Entwicklungen der Alternativen gelingen, da Wärme-und Stromversorgung gesichert bleiben müssen. Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte in Deutschland bei der Wärmeinfrastruktur must endlich durch eine offensive Wärmeinitiative der Erneuerbaren sowie mit Effizienz und Einsparung begegnet werden.

• Strom aus Gas ist schnell regelbar und damit zusammen mit dem Gasnetz eine Möglichkeit auf regionale/zeitliche Schwankungen bei der Erneuerbaren Energieerzeugung zu reagieren

• Die Gasinfrastruktur kann langfristig, bei annähernd voller Versorgung mit Erneuerbaren Energien einen Beitrag zur dann auch erforderlichen Speicherung und Transport von Energie leisten. Ein LNG Terminal und die LNG- Infrastruktur müssen geeignet und vollwertiger Baustein für eine Energieinfrastruktur der Erneuerbarer Energien sein. Es muss eine sukzessive aber fristgerechte Umstellung auf Erneuerbare Energien durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen sichergestellt werden. Wir erwarten, dass ein Einspeisevorrang für erneuerbare Gase und ein höherer Anteil von erneuerbarem Wasserstoff im Gasnetz über das Energiewirtschaftsrecht ermöglicht wird.

• Das Terminal sollte bei den ursprünglichen Planungen primär der Versorgung des Schiffverkehrs und Schwerlastverkehres dienen. Nun wird mit der Planung einer erheblich größeren Anlage ein Schwerpunkt die Einspeisung des importierten Gases in das deutsche Gasnetz sein. Wir erwarten, dass dabei die vorhandene Gasinfrastruktur mit genutzt wird, und erforderliche Investitionen in das Gasnetz national auf die Netzentgelte umgelegt werden.

• Der Bau des LNG Terminals sollte nicht dazu führen, dass für den Wettbewerb des Standortes Brunsbüttel erforderliche zusätzliche Häfen, wie ein Vielzweckhafen nicht mehr gebaut werden können und freie Gewerbeflächen in Hafennähe nicht mehr zur Verfügung stehen.

• Eine LNG Infrastruktur liegt im nationalen Interesse des Bundes und nicht zuvorderst in der des Landes. Fördermittel können nicht durch Energiewende und Klimaschutz begründet werden, sondern nur durch Vorteile in der Energiesicherheit und Luftreinhaltung sowie aus industriepolitischen Erwägungen.

• Wir verweisen darauf, dass ein erheblicher Teil des in Deutschland angelandeten LNG-Gases zukünftig durch Fracking in den USA gewonnen werden könnte. Wir lehnen Fracking ab. Wir haben also zurzeit weder eine gesetzliche Handhabe, den Import von gefracktem Gas durch das geplante Terminal zu verhindern, noch kurzfristig die Lieferwege auf dem internationalen Gasmarkt zu steuern. Wir fordern Land- und Bund und EU auf durch Maßnahmen wie die Besteuerung von sämtlichen Treibhausgasen dem entgegen zu wirken und begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Besteuerung von CO2 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

• LNG hat bei der Verwertung in Verbrennungsmotoren sehr geringe Feinstaub- SOX und NOX Emissionswerte. LNG hat aber keine positive Klimabilanz im Vergleich zu Diesel und kann je nach Herkunft sogar deutlich schädlicher sein. Ursache sind die Verluste durch technische Defizite, der Methanschlupf. Er kann entlang der Kette von der Förderung bis zur Verbrennung auftreten. Das gilt sowohl für LNG, als auch für Pipelinegas, z.B. aus Russland. Wir fordern daher eine exaktere Ermittlung des Methanschlupf nach unabhängigen Messungen, und mit dem Global Warming Potential von Methan nach den aktuellsten Erkenntnissen und einem Wert für das Global Warming Potential von Methan, dessen Zeitperspektive der von Schleswig-Holsteins Klimazielen entspricht, statt wie zurzeit 100 Jahren. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung, der EU und internationalen Gremien darauf hin wirkt, dass der Methanschlupf durch strenge Standards über die gesamte Kette auch in den Importländern drastisch, und perspektivisch auf nahe null verringert wird. Zusätzlich must die Forschung und Entwicklung zur Vermeidung von Methanverlusten gestärkt werden. Wir halten es für unerlässlich, dass das geplante LNG Terminal methanschlupffrei errichtet wird.